Es ist lange her, seit sich jemand aus der Schweizer Filmszene ganz direkt und mit den eigenen Mitteln in die politische Diskussion eingeschaltet hat. Micha Lewinsky (Der Freund, Die Standesbeamtin) hat eindrückliche und prägnante Kurzfilme gegen die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei gedreht, die unterdessen auf YouTube rege gesehen werden. Verblüffend ist dabei, dass für einmal die Kommentare tatsächlich so etwas wie eine Diskussion transportieren, jedenfalls wird argumentiert und erklärt und nicht einfach beleidigt, wie sonst an diesem Ort. Wenn man dabei weiss, dass zur Zeit ein guter Teil der Schweizer Stimmberechtigten der Initiative zustimmen würde (rund einen Monat vor der Abstimmung), dann kann man Lewinsky zur Zivilcourage nur gratulieren. Natürlich stehen noch andere Leute und Gruppierungen hinter der Aktion, unter anderem das Netzwerk Kunst+Politik, aber in der überaus subventionsabhängigen Filmszene herrscht doch meist die Angst vor politischen Repressalien. Schliesslich hat das Schweizer Parlament seinerzeit im Zuge der Hirschhorn-Affäre bewiesen, dass zumindest ein Teil seiner Angehörigen sich nicht zu gut ist dafür, politisch nicht genehme Kunst mit Subventionsentzug abzustrafen.
Film is what works
Wenn wir davon ausgehen, dass die Eidgenossenschaft für die Filmförderung im Schnitt seit 1964 etwa 7 Millionen Franken ausgegeben hat, dann entspricht das helvetische Filmschaffen seit der Einführung der staatlichen Förderung dem Gegenwert von 1.3 Kilometer Gotthard-Basistunnel. Die kosten fast nichts, diese Staats-Künstler. Da werden sie doch noch ungestraft von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen können.
@Vinzenz Sicher. Aber wie viele Beispiele kennst Du, wo es einer getan hätte, wenn es nicht konkret um kultur- und subventionspolitische Fragen ging?
Es ist geschmacklos wenn in einem Film kleine Kinder mit Mördern, Vergewaltigern, Kinderschändern und anderen Schwerverbrechern gleichsetzt.
Abgesehen davon ist die Botschaft dieses Films falsch. Die Filmemacher scheinen die Ausschaffungsinitiative nicht begriffen zu haben. Eine Annahme der Ausschaffungsinitiative müssen nur ausländische Schwerverbrecher und jene, die sich mit diesen solidarisieren befürchten.
Im übrigen besteht zwischen Bürgerrecht und Aufenthaltsbewilligung ein Unterschied. Das ist nämlich nicht dasselbe. Folglich ist es auch in Ordnung wenn man Ungleiches differenziert behandelt. Eine Aufenthaltsgenehmigung kann man an Auflagen knüpfen. Zudem kann man die Nichtbehandlung dieser Auflagen sanktionieren. Solche Sanktionen können bis zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung führen. Das ist weder verfassungswidrig noch verstösst es gegen Völker- und Menschenrecht. Niemand kann verlangen, dass wir in unserem Land ausländische Schwerverbrecher beherbergen!
Es ist genug. Wer hierher kommt, der soll sich integrieren und an die Gesetze halten oder er kann wieder dahin gehen wo er Bürgerrechte besitzt. So einfach ist das.
Ich befürworte die Ausschaffungsinitiative und lehne den Gegenvorschlag ab. Beim Gegenvorschlag sind Ausschaffungen nicht sicher, siehe Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem ist der Integrationsartikel ein Geschenk an die Linken. Damit wollte man die Linken für den Gegenvorschlag gewinnen. Realo-Linke wie Daniel Jositsch und SP-Bundesrätin Sommaruga konnte man damit gewinnen. Ideologische Fundi-Linke nicht. Ich lehne den Integrationsartikel ab, weil ich der Auffassung bin, dass Integration Sache der Ausländer ist, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Sicher ist das nicht Sache des Staats bzw. Sache der Steuerzahler!
Bei den Romands dürfen die Filmer sogar bei der Tagesschau ran:
http://www.tsr.ch/info/dossiers/regards-de-cinesates/
Schade, dass bei der Debatte um die Ausschaffungsinitiative nicht sachlicher argumentiert wird.
Daniel Binswanger vom Tamedia-Magazin tut mit überrissenen Darstellungen der Debatte ebenso keinen Gefallen wie manche SVP-Darstellungen:
http://schweizblog.ch/?p=1986
Die Ausschaffunginitiative zeigt unter anderem, dass die SVP keine liberale Partei ist. Immer wollen sie Gesetze machen, wo es keine braucht.
Ich würde sogar sagen, dass sich die die SVP aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet hat. Demokratie ist nicht nur die Frage von Abstimmungsarithmetik, aber auch von Grundwerten. Dass eine Partei, die fast 30% Stimmen erreicht, fast unwidersprochen Menschenrechte in Frage stellt und sich auf Kosten immer wieder neuer Mindereiten profilieren kann, stimmt bedenklich.
diese Videos sind nur noch geschmacklos und billig, billig und reisserisch wie die Argumentation der linken Gutmenschen nun mal ist.
Erschreckend ist die naive Ignoranz die von solchen Menschen an den Tag gelegt wird.
Viele haben überhaupt keine Ahnung wie es in der Unterschicht der Bevölkerung zugeht, aber maßen sich selber an, ihre eigene Bevölkerung als Rassisten und Fremdenfeinde zu verleumden.
Die wirklichen menschenverachtenden Fremdenfeinde sind die, die offensichtliche Probleme nicht lösen können oder wollen. Irgendwann in der Zukunft dürfen wir uns dann bei all denen für ein brennendes Europa bedanken.
Warum hat diese EU Diktatur Eliten den Lissabon Vertrag trotz mehrerer negativer Reverenden durchgewunken und diese Eingreiftruppe Eurogendfor ins Leben gerufen? die heute schon mit 3000 Mann in Italien stationiert sind und von dem europäischen Völkern bezahlt werden!
Die Ironie wir zahlen selber für faschistische Truppen, die uns irgendwann unserer Freiheiten berauben werden.
Was versteckt sich hinter dieser Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht? informierte Menschen können eins und eins zusammen zählen……
wie Rom, wird auch Europa irgendwann brennen, das ist so gewollt und die Massen begreifen nichts!